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Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat offenbar ein anderes Verständnis vom Begriff “Volk” im Hinblick auf ihren nach Grundgesetz zu leistenden Amtseid und dem was sie hiernach in ihrem Amt für Ansichten vertritt. Das Grundgesetz kennt den Wort “deutsch” in Verbindung mit Volk an 6 Stellen. Markierend und damit prägend für die weitere Auslegung, welches “Volk” denn in weiteren Bestimmungen des GG gemeint sein könnte, sind Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 146 wo

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Der Verfassungsbruch der Merkel-Regierung

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio, fertigte unter dem Titel “Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem” im Auftrage des Freistaates Bayern ein Gutachten, welches im Januar 2016 fertiggestellt wurde. Das Werk, welches 125 Seiten umfasst, birgt angesichts der dort getroffenen Bewertungen zur Rechtslage im Zusammenhang mit der sog. Flüchtlingskrise Sprengstoff, der sich gegen die Bundesregierung, vertreten durch deren Bundeskanzlerin, Angela Merkel richten sollte. Zugegeben, die Bewertungen sind – wie man es von

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Aschermittwoch 2018

ASCHERMITTWOCH 2018 Frau Merkel, es wäre doch zu schön, wenn Sie an diesem Aschermittwoch gehn. Den Vorstandsplatz im Bundeskarnevalsverein zu räumen, davon konnte man bislang nur träumen. Das Game of Thrones, war ihre Welt, in vielen Fragen gings ums Geld, um Macht und Hinterzimmerpolitik, derweil des Volkes Stimmung machte einen Knick, verursacht durch Selbstherrlichkeit, die Staatsauflösung nicht mehr weit. Die Vollmachten vom Volk geborgt, das Grundgesetz faktisch entsorgt, durch Order: “Lasst sie alle rein!”, Die

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Der Michel hat nichts zu melden

Der Michel hat nichts zu melden Ein Satiregedicht In Deutschland so etwas passiert, wenn eine Frau allein regiert. Frau Merkel sagt: “Kommt alle her! Das ist doch nur humanitär.” „Als Mutti habe ich das Sagen, wozu denn dann den Michel fragen!“ Und auch des Volks Vertreter brauch ich nicht, wenn man „humanitär“ Gesetze bricht! Das Grundgesetz, es sagt ganz fein, lass Asylanten nicht über Grenzen rein. Die Kanzlerin nen Amtseid schwor, jedoch Erinnerung daran verlor.

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Die Demontage des Rechtsstaates

Ein Thema beherrscht in den letzten Wochen das Alltagsleben der Bürger. Es ist zwischenzeitlich nicht mehr nur ein Thema, welches im TV, Radio, Internet und in den Zeitungen die Hauptansagen und Schlagzeilen bestimmt, sondern auch vielerorts für jeden direkt wahrnehmbar geworden ist. Das Thema, das ich meine ist jedem geläufig, es füllt die Alltagsgespräche, es schürt Ängste, es schafft Polarisierungen, es verdrängt die Normalität und nicht zuletzt versetzt es viele von uns in Erstaunen. Es

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ESM – Kopfschuss für das Grundgesetz

Den gestrigen Tag darf man getrost als traurigen historischen Tag bezeichnen, der nicht nur aus der allgemeinen Katerstimmung nach dem verlorenen Halbfinale bei der Fußball-EM herrührte. Etwas Ungeheuerliches ist passiert … 493 Abgeordnete setzten sich über die Grenzen des Grundgesetzes hinweg und stimmten dem sogenannten ESM Vertrag zu, welcher einem nicht parlamentarisch gewählten Gremium dauerhaft und unwiderruflich umfassende Entscheidungsrechte zu fiskalischen Belangen der Mitgliedsländer des ESM überträgt. Ich komme hinsichtlich der Einzelheiten zurück auf meinen Artikel

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ESM und das Ende der Demokratie

Schon mal was von ESM gehört. Nein? Komisch nicht?! Ab und zu liest man was in der BILD-Zeitung von EURO-Stabilitätspackt und so und da kommen schon mal diese drei Buchstaben vor. ESM bedeutet EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTS MECHANISMUS. Klingt ja sehr harmlos und gleichzeitig bedeutungsvoll. Was ist nun ESM? Dann lies mal bitte diesen ESM-Vertrag der laut Euractiv bereits am 02.02.2012 vom EU-Botschafter für Deutschland unterschrieben worden sein soll. “Nun schön … Was soll damit sein?!”, wirst du

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