{"id":4150,"date":"2018-03-02T13:08:29","date_gmt":"2018-03-02T13:08:29","guid":{"rendered":"https:\/\/visionblue.wordpress.com\/?p=4150"},"modified":"2021-02-17T11:29:21","modified_gmt":"2021-02-17T11:29:21","slug":"der-verfassungsbruch-der-merkel-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/visionblue.info\/?p=4150","title":{"rendered":"Der Verfassungsbruch – Bewertung durch ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio"},"content":{"rendered":"

\"DiFabio-Uebersicht-450\"<\/a>Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio<\/a>,<\/em> fertigte unter dem Titel „<\/a>Migrationskrise als f\u00f6derales Verfassungsproblem“<\/em><\/a> im Auftrage des Freistaates Bayern ein Gutachten, welches im Januar 2016 fertiggestellt wurde. Das Werk, welches 125 Seiten umfasst, birgt angesichts der dort getroffenen Bewertungen zur Rechtslage im Zusammenhang mit der sog. Fl\u00fcchtlingskrise Sprengstoff, der sich gegen die Bundesregierung, vertreten durch deren Bundeskanzlerin, Angela Merkel richten sollte. Zugegeben, die Bewertungen sind – wie man es von einem f\u00fchrenden Verfassungsrechtler erwartet – h\u00f6chst komplex und eigentlich\u00a0 im Kontext nur von Juristen zu verstehen. Jedoch werden im Gutachten auch Aussagen getroffen, welche jedermann verstehen kann. Die folgenden Aussagen sprechen f\u00fcr sich und belegen, dass die Fl\u00fcchtlingspolitik der Kanzlerin und ihrer – nunmehr immer noch – gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesregierung im gro\u00dfen Stile wider der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung stattfindet. Aber lassen wir Herrn Prof. Dr. Dr. di Fabio sprechen:<\/p>\n

„Das Grundgesetz garantiert … nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis.“ <\/em><\/p>\n

„Art 16a GG gew\u00e4hrt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise \u00fcber einen sicheren Drittstaat erfolgt.“ (Anmerkung: Alle an die BRD angrenzenden Staaten sind sichere Drittstaaten in diesem Sinne!)<\/span><\/em><\/p>\n

„Eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines B\u00fcrgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht …“<\/em><\/p>\n

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle \u00fcber die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.“<\/em><\/p>\n

„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden … verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europ\u00e4ische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vor\u00fcbergehend oder dauerhaft gest\u00f6rt ist.“<\/em><\/p>\n

„Die inzwischen bekannten Tatsachen belegen, dass die gesetzlich vorausgesetzte wirksame Grenzkontrolle im europ\u00e4ischen Mehrebenensystem und f\u00fcr Deutschland zeitweise und bis dato anhaltend zusammengebrochen ist …“<\/em><\/p>\n

Nun nehmen wir diese Aussagen, die wohl jeder gut verstehen kann, und vergleichen sie mit der Realit\u00e4t. Noch immer werden meist nicht identifizierte, ausl\u00e4ndische Personen nicht an der Einreise \u00fcber die gr\u00fcne Grenze gehindert und d\u00fcrfen nach dem Betreten des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland das Asyl beantragen, obwohl dies nach den derzeit geltenden Rechtsnormen des Grundgesetzes, des Asylgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes nicht zul\u00e4ssig ist. Zwischenzeitlich sind in der BRD hunderttausende Asylverfahren anh\u00e4ngig, welche nach Ablehnung des Asylbegehrens nach Art. 16a GG (98% bis 99% aller F\u00e4lle) in Klageverfahren m\u00fcnden, welche wiederum die zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichte v\u00f6llig \u00fcberlasten. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir hierbei auch betrachten, dass viele Personen ohne gesicherte Identifikation auf Grund ihrer eigenen Angaben als sog. Fl\u00fcchtlinge einen subsidi\u00e4ren Schutzstatus erhalten und somit erst einmal f\u00fcr drei Jahre bleiben d\u00fcrfen. Wohlgemerkt, auch diese Personen h\u00e4tten nicht einreisen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Nun steht Herr di Fabio<\/em> mit seiner Rechtsauffassung nat\u00fcrlich nicht allein da, denn andere namhafte Verfassungs- und Staatsrechtler kritisieren im Gleichklang mit den Ausf\u00fchrungen des Gutachtens die Verfassungswidrigkeit des Tuns der Regierung Merkel. So fragt der anerkannte Staatsrechtler Wolfgang Durner<\/em>, in seinem Ausfatz: „Der Rechtsstaat in der Fl\u00fcchtlingskrise“<\/em> (NVwZ Editorial, Heft 21\/2015): “ … ob Bundesrecht neuerdings durch Kanzlerwort ge\u00e4ndert werden k\u00f6nne.“ <\/em>Die Antwort darauf\u00a0 ergibt sich von selbst: Nat\u00fcrlich nicht!<\/p>\n

Di Fabio<\/em> f\u00fchrt in diesem Zusammenhang aus: „Andere sprechen von einer \u201ebedingungslosen Grenz\u00f6ffnung\u201c<\/em>, \u201egroben Fehlern der F\u00fchrungsebene\u201c<\/em>, von \u201eSteuerungs- und Kontrollverlusten\u201c<\/em> und \u201esituativen Aufgabe rechtsstaatlicher Sicherungen\u201c<\/em>. (vgl. Gutachten di Fabio, Seite 25 unter Verweis auf: Joachim Jens Hesse<\/em>, Staatsversagen? Bankrotterkl\u00e4rung Europas? Anmerkungen zur Fl\u00fcchtlingskrise, ZSE 3\/2015, 336 [341]).<\/p>\n

Auch der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-J\u00fcrgen Papier <\/em>\u00fcbte massive Kritik an der Fl\u00fcchtlingspolitik der Regierung Merkel. Nach einer Meldung der „Welt“ vom 12.01.2016<\/a> \u00e4u\u00dferte Papier „… massive Bedenken am Umgang mit der Fl\u00fcchtlingskrise: Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das sei auf Dauer inakzeptabel, so der renommierte Verfassungsrechtler. Er spricht von einem \u201eeklatanten Politikversagen\u201c.<\/em><\/p>\n

Faktisch ist die Einsch\u00e4tzung, dass in der Fl\u00fcchtlingspolitik durch das Einreisenlassen nicht berechtigter Personen massiv gegen geltendes Recht versto\u00dfen wird, auch bei oberen Gerichten angekommen und wird von diesen geteilt. So hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss in einer Familiensache vom 14.02.2017 (Aktenzeichen 13 UF 32\/17) <\/a>ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach \u00a7\u00a7 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf \u00a7 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf \u00a7 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren au\u00dfer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“<\/em><\/p>\n

Schlie\u00dflich hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestag, wenn auch wesentlich sp\u00e4ter, laut „Welt“ vom 22.09.2017<\/a> (zwei Tage vor der Bundestagswahl) gew\u00fcrdigt, dass „Bis jetzt … die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht gekl\u00e4rt.“<\/em> sei.<\/p>\n

Dies bedeutet schlichtweg, dass es keine Rechtsgrundlage gab und auch nicht gibt, auch wenn die Formulierung die Brisanz der Sache „weichsp\u00fclt“.<\/p>\n

Rechtlicher Hinweis:
\n\u00a7 24 (1) Urheberrechtsgesetz regelt: \u201eEin selbstst\u00e4ndiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes ver\u00f6ffentlicht und verwertet werden.\u201c<\/em> Im vorliegenden Falle bilden die bildliche Darstellung und der Text eine Einheit, die als einheitliches Kunstwerk zu werten sind! Das Werk darf frei verwendet werden. Eine Nennung meiner Person als Urheber ist nicht n\u00f6tig!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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