![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/visionblue.info\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/Paragraphen-gg-Impfpflicht.jpg?resize=810%2C779&ssl=1\")
<\/p>\n<\/p>\n
Nicht zuletzt aus Eigeninteresse habe ich eine rechtlich schl\u00fcssige Argumentationskette gesucht, um die mir drohende Impfpflicht mit rechtlichen Mitteln zu konterkarieren und zu verhindern. Hierbei stie\u00df ich auf den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte ( IPbpR )<\/em><\/strong>. Dieser v\u00f6lkerrechtliche Vertrag wird bei Wikipedia wie folgt beschrieben<\/a>: Bezogen auf die uns allen drohende Impfpflicht ist besonders Artikel 7 einschl\u00e4gig.<\/p>\n “ Artikel 7<\/em> Artikel 7 Satz 2 des IPbpR verbietet also, dass Irgendjemand, der seinen Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten innehat, ohne seine freiwillige Zustimmung einem medizinischen oder wissenschaftlichen Versuch unterworfen wird. Hier sehe ich den Ansatz, um eine Impfpflicht bereits im Ansatz zu verhindern (m\u00f6glicherweise wissen die Herren im Justiz- und Gesundheitsministerium das aber bereits).<\/p>\n Dass es sich bei den heute meistverwendeten Corona-Impfstoffen mit mRNA Technologie um nicht ordentlich entwickelte, nicht ausreichend getestete und hinsichtlich der Langzeit(Neben)wirkungen unerforschte Gen-Injektionen handelt, klassifiziert sie zu Versuchsstoffen. Schlie\u00dflich haben sie auch nur eine Notfallzulassung. Untersetzt wird der experimentelle Charakter der Gen-Injektionen durch die eigenen Angaben der Fa. BioNTech in ihrem englischsprachigen Bericht an die SECURITIES AND EXCHANGE COMMISSION in den USA vom November 2020:<\/p>\n Dort hei\u00dft es auf Seite 68 zweiter Absatz: Weiter hei\u00dft es auf Seite 69, zweiter Absatz, des Berichtes: Interessant, dass immer wieder behauptet wird, diese Impfung w\u00e4re kein gentechnischer Eingriff in den K\u00f6rper, das liest sich hier aber anders, offenbar wird dieser Impfstoff in Europa doch als gentechnisches Arzneimittel eingestuft!<\/p>\n Im Kontext der obigen Ausf\u00fchrungen von BioNTech im Gesch\u00e4ftsbericht unter Betrachtung von Art. 7 Abs. 2 IPbpRist also eine Subsumtion dahingehend vorzunehmen, dass die Einwohner des Vertragsstaates Bundesrepublik Deutschland (gilt auch f\u00fcr \u00d6sterreich und die Schweiz) in jedem Falle eine freiwillige Einwilligung zur Injektion von mRNA-Gentechnik geben m\u00fcssen und im Umkehrschluss eine Impfpflicht – und in der m\u00f6glichen Eskalation ein Impfzwang – gegen den IPbpR und damit gegen geltendes V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen. In der Systematik des IPbpR sieht man in weiteren Artikeln, dass Ausnahmen von verbrieften Menschenrechten in bestimmten F\u00e4llen zul\u00e4ssig sind. Dies ist zum Beispiel in Art. 21 IPbpR geregelt: „Das Recht, sich friedlich zu versammeln, wird anerkannt. Die Aus\u00fcbung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschr\u00e4nkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der \u00f6ffentlichen Sicherheit, der \u00f6ffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit, der \u00f6ffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.“ Zur Bedeutung im deutschen Recht f\u00fchrt Wikipedia aus: „Bedeutung im deutschen Recht Gem\u00e4\u00df Art. 19 Abs. 4 GG steht jedem, der durch die \u00f6ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Verletzungen der Grundrechte, sondern f\u00fcr alle in der deutschen Rechtsordnung gesch\u00fctzten Rechte. Somit erfasst die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auch F\u00e4lle, in denen der Staat unmittelbar wirksame internationale Menschenrechtsnormen verletzt, die gem\u00e4\u00df Art. 59Abs. 2 GG bzw. Art. 25 GG (V\u00f6lkerrechtsklausel) Bestandteil des innerstaatlichen Rechts sind. Der deutsche Rechtsanwender ist \u00fcber Art. 20 Abs. 3 GG (\u201edie Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden\u201c) an die transformierten Vorschriften des V\u00f6lkerrechts gebunden.“ <\/em>Dem ist wohl nichts hinzuzuf\u00fcgen. Rechtlicher Hinweis:<\/strong><\/span> Nicht zuletzt aus Eigeninteresse habe ich eine rechtlich schl\u00fcssige Argumentationskette gesucht, um die mir drohende Impfpflicht mit rechtlichen Mitteln zu konterkarieren und zu verhindern. Hierbei stie\u00df ich auf den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte ( IPbpR ). Dieser v\u00f6lkerrechtliche Vertrag wird bei Wikipedia wie folgt beschrieben: „Der Pakt garantiert rechtsverbindlich die grundlegenden Menschenrechte, die auch als Menschenrechte der 1. Generation bezeichnet werden: das Recht auf Leben, das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, das<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":6103,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[3],"tags":[1551,1452,1468,1550,1546,1547,1545,1548,1549],"class_list":["post-6102","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bluevisions","tag-biontech","tag-corona","tag-covid19","tag-impfpflicht","tag-internationaler-pakt-ueber-buergerliche-und-politische-rechte","tag-ipbpr","tag-mrna","tag-sars-cov2","tag-voelkerrecht"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/visionblue.info\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/Paragraphen-gg-Impfpflicht.jpg?fit=815%2C784&ssl=1","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/paoLFj-1Aq","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/visionblue.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/visionblue.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/visionblue.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/visionblue.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/visionblue.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6102"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/visionblue.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6102\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6110,"href":"https:\/\/visionblue.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6102\/revisions\/6110"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/visionblue.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/6103"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/visionblue.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/visionblue.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/visionblue.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Der Pakt garantiert rechtsverbindlich die grundlegenden Menschenrechte, die auch als Menschenrechte der 1. Generation bezeichnet werden: das Recht auf Leben, das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, das Recht auf pers\u00f6nliche Freiheit und Sicherheit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf die Teilnahme an allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen. Au\u00dferdem werden die Gleichberechtigung von Mann und Frau zugesichert.“<\/em><\/p>\n
\nNiemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden<\/span>.“<\/em>
\nDen vollst\u00e4ndigen Text des Paktes findet man hier.<\/a><\/p>\n
\n„Es ist m\u00f6glich, dass keiner unserer Produktkandidaten oder Produktkandidaten, die wir in Zukunft entwickeln m\u00f6chten, jemals eine beh\u00f6rdliche Zulassung erhalten wird. Wir haben nur begrenzte Erfahrung mit der Einreichung und Unterst\u00fctzung von Antr\u00e4gen, die f\u00fcr die Erlangung von Marktzulassungen erforderlich sind, und m\u00fcssen uns m\u00f6glicherweise auf externe Auftragsforschungsinstitute oder CROs, beh\u00f6rdliche Berater oder Mitarbeiter verlassen, die uns bei diesem Prozess unterst\u00fctzen. Unseres Wissens gibt es derzeit keinen Pr\u00e4zedenzfall daf\u00fcr, dass eine mRNA-basierte Immuntherapie, wie sie von uns entwickelt wird, von der FDA, der Europ\u00e4ischen Kommission oder einer anderen Regulierungsbeh\u00f6rde weltweit zum Verkauf zugelassen wird. Obwohl wir davon ausgehen, BLAs f\u00fcr unsere mRNA-basierten Produktkandidaten in den USA und in der Europ\u00e4ischen Union vorzulegen, wurden mRNA-Therapien als Arzneimittel f\u00fcr die Gentherapie eingestuft, andere Jurisdiktionen k\u00f6nnen unsere mRNA-basierten Produktkandidaten jedoch als neue Medikamente betrachten, nicht als Biologika oder Gentherapie-Arzneimittel und erfordern unterschiedliche Vermarktungsantr\u00e4ge. Um die beh\u00f6rdliche Zulassung zu erhalten, m\u00fcssen den verschiedenen Zulassungsbeh\u00f6rden f\u00fcr jede therapeutische Indikation umfangreiche pr\u00e4klinische und klinische Daten sowie unterst\u00fctzende Informationen vorgelegt werden, um die Sicherheit und Wirksamkeit des Produktkandidaten zu belegen. Die Erlangung der beh\u00f6rdlichen Zulassung erfordert auch die \u00dcbermittlung von Informationen \u00fcber den Herstellungsprozess des Produkts an die zust\u00e4ndige Regulierungsbeh\u00f6rde und die Inspektion der Produktionsanlagen durch diese. Alle von uns entwickelten Produktkandidaten sind m\u00f6glicherweise nicht wirksam, nur m\u00e4\u00dfig wirksam oder k\u00f6nnen unerw\u00fcnschte oder unbeabsichtigte Nebenwirkungen, Toxizit\u00e4ten oder andere Eigenschaften aufweisen, die unsere Erlangung einer Marktzulassung verhindern oder die kommerzielle Nutzung verhindern oder einschr\u00e4nken k\u00f6nnen.<\/strong>“
\n<\/em>Originaltext: „… it is possible that none of our product candidates, or any product candidates we may seek to develop in the future, will ever obtain regulatory approval. We have limited experience in filing and supporting the applications necessary to gain marketing approvals and may need to rely on third-party contract research organizations, or CROs, regulatory consultants or collaborators to assist us in this process. To our knowledge, there is no current precedent for an mRNA-based immunotherapy such as the type we are developing being approved for sale by the FDA, European Commission or any other regulatory agency elsewhere in the world. Although we expect to submit BLAs for our mRNA-based product candidates in the United States, and in the European Union, mRNA therapies have been classified as gene therapy medicinal products, other jurisdictions may consider our mRNA-based product candidates to be new drugs, not biologics or gene therapy medicinal products, and require different marketing applications. Securing regulatory approval requires the submission of extensive preclinical and clinical data and supporting information to the various regulatory authorities for each therapeutic indication to establish the product candidate\u2019s safety and efficacy. Securing regulatory approval also requires the submission of information about the product manufacturing process to, and inspection of manufacturing facilities by, the relevant regulatory authority. Any product candidates we develop may not be effective, may be only moderately effective, or may prove to have undesirable or unintended side effects, toxicities or other characteristics that may preclude our obtaining marketing approval or prevent or limit commercial use.<\/strong>„<\/em><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/visionblue.info\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/BioNTech-Erklaerung.jpg?resize=810%2C581&ssl=1\")
<\/p>\n
\n\u201eEs wurde keine mRNA-Immuntherapie zugelassen und wird m\u00f6glicherweise auch nie zugelassen werden. Die Entwicklung von mRNA-Medikamenten birgt aufgrund des neuartigen und beispiellosen Charakters dieser neuen Kategorie von Therapeutika erhebliche klinische Entwicklungs- und regulatorische Risiken. Als potenzielle neue Kategorie von Therapeutika wurden unseres Wissens bisher keine mRNA-Immuntherapien von der FDA, EMA oder anderen Aufsichtsbeh\u00f6rden zugelassen. Die erfolgreiche Entdeckung und Entwicklung mRNA-basierter (und anderer) Immuntherapien durch uns oder unsere Mitarbeiter ist h\u00f6chst ungewiss und h\u00e4ngt von zahlreichen Faktoren ab, von denen viele au\u00dferhalb unserer oder ihrer Kontrolle liegen. Bis heute gab es noch nie ein kommerzialisiertes mRNA-basiertes Produkt. Unsere Produktkandidaten, die in den fr\u00fchen Phasen der Entwicklung vielversprechend erscheinen, k\u00f6nnen aus vielen Gr\u00fcnden nicht vorankommen, Verz\u00f6gerungen in der Klinik oder in der Klinik erfahren oder den Markt nicht erreichen: \u2026\u201c
\n<\/em>Originaltext: „No mRNA immunotherapy has been approved, and none may ever be approved. mRNA drug development has substantial clinical development and regulatory risks due to the novel and unprecedented nature of this new category of therapeutics. As a potential new category of therapeutics, to our knowledge, no mRNA immunotherapies have been approved to date by the FDA, EMA or other regulatory agency. Successful discovery and development of mRNA-based (and other) immunotherapies by either us or our collaborators is highly uncertain and depends on numerous factors, many of which are beyond our or their control. To date, there has never been a commercialized mRNA-based product. Our product candidates that appear promising in the early phases of development may fail to advance, experience delays in the clinic or clinical holds, or fail to reach the market for many reasons, including: …“
\n<\/em>Quelle: BioNTech<\/a><\/p>\n
\n<\/em>Jedoch gibt es bei dem Verbot und dem Gebot in Art. 7 keine derartigen Ausnahmetatbest\u00e4nde. Die Regelung kann daher mit orde public nicht ausgehebelt werden.<\/p>\n
\n<\/em><\/p>\n
\nAlle Abbildungen dienen lediglich der Berichterstattung und nicht der Verwertung im Sinne des Urheberrechtes. Alle in diesem Blog vorgenommenen Darstellungen geben meine pers\u00f6nliche Meinung wieder. Diese Meinungs\u00e4u\u00dferung ist vom Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gesch\u00fctzt. Bei diesem Blog handelt es sich um einen rein privaten Blog.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"