{"id":6317,"date":"2022-01-08T19:45:40","date_gmt":"2022-01-08T19:45:40","guid":{"rendered":"http:\/\/visionblue.info\/?p=6317"},"modified":"2022-03-09T10:22:48","modified_gmt":"2022-03-09T10:22:48","slug":"was-politiker-offenbar-nicht-wissen-voelkerrecht-verbietet-impfpflicht-in-den-d-a-ch-staaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/visionblue.info\/?p=6317","title":{"rendered":"Was Politiker offenbar nicht wissen: V\u00f6lkerrecht verbietet Impfpflicht"},"content":{"rendered":"

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\nNachdem namhafte deutsche Politiker noch vor der Bundestagswahl eine Impfpflicht mit den sog. Coronaimpfstoffen kategorisch ausschlossen, wird selbige nunmehr nicht nur immer mehr ins Gespr\u00e4ch gebracht, nein sie wird sogar als alternativlos verkauft. Politikern wie Bundeskanzler Scholz, Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der, Bundesfinanzminister Lindner und anderen kann man durchaus Wortbruch vorhalten, denn ihre Versprechen vor der Wahl sind dokumentiert. Siehe hierzu das Video am Ende des Beitrags!<\/p>\n

Die Frage, die sich stellt, ist diese: Ist jenen Damen und Herren, die Regierungsverantwortung in Bund und L\u00e4ndern tragen, \u00fcberhaupt bekannt, dass eine Impfpflicht aus Rechtsgr\u00fcnden bei den derzeit im Wege der der „Notfallverwendung“ verimpften Corona-Gen-Impfstoffen ausgeschlossen ist? Dazu ist folgendes zu sagen:<\/p>\n

I. Ich habe zu den mRNA-Impfstoffen Comirnaty und Spikevax sowie den Vector-Impfstoffen Janssen und Vaxzevria umfangreich recherchiert. Ich habe unter anderem die Zulassungsbeschreibungen der EMA gelesen, einschlie\u00dflich der an die Hersteller erteilten Auflagen, ich habe den Gesch\u00e4ftsbericht der Firma BioNTech vom November 2020 gelesen, wo diese den experimentellen und risikobehafteten Charakter der mRNA-Therapie selbst einr\u00e4umt und ich habe Rechtsgutachten mehrerer Kollegen gelesen. Ich habe auch das Fachbuch von Clemens Arvay „Corona-Impfstoffe: Rettung oder Risiko“<\/a> gelesen, worin die Verk\u00fcrzung der \u00fcblichen Testphasen durch eine sog. Teleskopierung wie auch die Gentechniken selbst genau beschrieben werden. Zusammenfassend muss davon ausgegangen werden, dass die mRNA-Impfstoffe als auch die Vectorimpfstoffe neuartige Gen-Therapien darstellen, welche sich noch im Versuchs- und Studien-Stadium befinden, welche aber massenhaft unter Sekundierung der Legislative und Exekutive an die Bev\u00f6lkerung verabreicht werden, ohne diese \u00fcber die Inhaltsstoffe sowie die – wegen der nicht abgeschlossenen Testphasen verbundenen – Risiken vollst\u00e4ndig aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n

Der Testcharakter der Impfstoffe ist nicht zuletzt auch aus den Produktinformationen der European Medicine Agency (EMA)<\/a>, die f\u00fcr die Notverwendungszulassung verantwortlich zeichnet, zu entnehmen. Wenn dort n\u00e4mlich jeweils in Annex II (Abschnitt II) unter Buchstabe E. den Herstellern aufgegeben wird,<\/p>\n

„In order to confirm the efficacy and safety of Ad26.COV2.S COVID-19 Vaccine, the MAH should submit the final Clinical Study Report for the randomised, placebo-controlled, observer-blind study VAC31518COV3001. Due Date: 31. December 2023“<\/em><\/span>
\nIn Deutsch: <\/span>„Um die Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs Ad26.COV2.S COVID-19 zu best\u00e4tigen, sollte der Zulassungsinhaber den endg\u00fcltigen klinischen Studienbericht f\u00fcr die randomisierte, placebokontrollierte und beobachterblinde Studie VAC31518COV3001 vorlegen. F\u00e4lligkeitsdatum 31. Dezember 2023“<\/span>
\n<\/em>
\ndann sollte klar sein, dass sich alle Impflinge an einem Test neuartiger Impfstoffe beteiligen, dessen vorl\u00e4ufiges Ende durch die F\u00e4lligkeitsfristen der EMA, die den Herstellern gesetzt wurden, bestimmt ist. Danach wird erst entschieden, ob jene Gen-Impfstoffe eine dauerhafte Zulassung erhalten oder verboten werden.
\n<\/em><\/p>\n

Das obige Zitat stammt aus der EPAR Product Information<\/em> der EMA zum Vector-Impfstoff der Firma Janssen
\n\"\"<\/p>\n

Quelle: https:\/\/www.ema.europa.eu\/en\/documents\/product-information\/covid-19-vaccine-janssen-epar-product-information_en.pdf<\/a><\/p>\n

Kurzlink: https:\/\/ogy.de\/u5kn<\/a><\/p>\n

Zu den Impfstoffen Comirnaty, Spikevax und Vaxzevria gibt es gleichlautende Auflagen der EMA gegen\u00fcber den Herstellern – Siehe dort jeweils Annex II, Buchstabe E.<\/p>\n

Comirnaty:
\nhttps:\/\/www.ema.europa.eu\/en\/documents\/product-information\/comirnaty-epar-product-information_en.pdf<\/a><\/p>\n

Kurzlink: https:\/\/ogy.de\/rugf
\n\"\"<\/a><\/p>\n

Spikevax:
\nhttps:\/\/www.ema.europa.eu\/en\/documents\/product-information\/spikevax-previously-covid-19-vaccine-moderna-epar-product-information_en.pdf<\/a><\/p>\n

Kurzlink: https:\/\/ogy.de\/r67i<\/a><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Vaxzevria:
\nhttps:\/\/www.ema.europa.eu\/en\/documents\/product-information\/vaxzevria-previously-covid-19-vaccine-astrazeneca-epar-product-information_en.pdf<\/a>
\nKurzlink: https:\/\/ogy.de\/zs5c<\/a><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Damit steht fest, dass die endg\u00fcltigen Studienberichte zu den bereits massenhaft verimpften Stoffen der o.g. Marken bei der EMA zu den jeweiligen F\u00e4lligkeitsdaten noch vorgelegt werden m\u00fcssen. Ein experimenteller Charakter der Impfstoffe ist daher allein schon aus diesem Fakt abzuleiten.<\/p>\n

II. \u00dcberdies verweise ich auf ein Rechtsgutachten der Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Medizinrecht Beate Bahner vom 27.12.2021, welches hier aufrufbar ist: https:\/\/www.beatebahner.de\/aktuelles.html<\/a>
\nDas Gutachten selbst: https:\/\/ogy.de\/rkcf<\/a><\/p>\n

Die Rechtsanw\u00e4ltin kommt in diesem Gutachten zu dem Schluss, dass durch die Verwendung neuartiger Hilfsstoffe, sog. Nanolipide, die von den Herstellern derselben in den Produktbeschreibungen als nur zu experimentellen Zwecken zu verwenden oder gar nicht am Menschen zu verwenden\u00a0 gekennzeichnet sind, gegen die ehernen Regeln der Guten Herstellungspraxis (englisch: \u201eGood Manufacturing Practice\u201c, abgek\u00fcrzt GMP) versto\u00dfen wurde. In der Zusammenfassung bewertet Frau Rechtsanw\u00e4ltin Bahner den Sachverhalt um die Entwicklung und die Verst\u00f6\u00dfe gegen die Gute Herstellungspraxis wie folgt:<\/p>\n

1. Ein Stoff darf zur Herstellung eines Arzneimittels nur verwendet werden, wenn die beabsichtigte Verwendung entweder gem\u00e4\u00df dem deutschen oder europ\u00e4ischen Arzneibuch in einer Monographie beschrieben ist, oder aber umfangreiche zus\u00e4tzliche Untersuchungen, u.a. Toxizit\u00e4tsstudien und klinische Studien f\u00fcr die neuen Hilfsstoffe vorgelegt werden.<\/span><\/p>\n

2. Denn Sinn und Zweck aller deutschen und europ\u00e4ischen Arzneimittelvorschriften ist der Schutz der Menschen durch entsprechende Qualit\u00e4t, Sicherheit und Wirksamkeit der Arzneimittel.<\/span><\/p>\n

3. Die EMA hat Biontech \u2013 insbesondere bez\u00fcglich der beiden Lipid-Nanopartikel ALC 0315 und ALC 0159 \u2013 daher zu besonderen Auflagen verpflichtet, da es sich hierbei um neuartige Hilfsstoffe des Impfstoffs Comirnaty handelt, die erstmalig und in einer neuartigen Art und Weise beim Menschen zum Einsatz gelangen.<\/span><\/p>\n

4. Die entsprechenden besonderen Auflagen der EMA (specific obligations SO2, SO4, SO5) f\u00fcr diese neuartigen Hilfsmittel waren durch Biontech bis Juli 2021 zu erf\u00fcllen.<\/span><\/p>\n

5. Sowohl aus dem EMA-Bericht \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der bedingten Zulassung vom Oktober 2021 als auch aus dem Sicherheitsdatenblatt von Pfizer f\u00fcr Comirnaty vom 7.12.2021 ergibt sich jedoch, dass diese Auflagen nicht erf\u00fcllt wurden und die erforderlichen Unterlagen nicht vorliegen. Es hei\u00dft dort \u201eNo data available\u201c \u2013 \u201ekeine Daten verf\u00fcgbar\u201c.<\/span><\/p>\n

6. Dies ist ein Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze der Guten Herstellungspraxis und damit zugleich ein Versto\u00df gegen die anerkannten pharmazeutischen Regeln im Sinne des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 1 AMG. Danach ist es verboten, Arzneimittel, die \u201edurch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in ihrer Qualit\u00e4t nicht unerheblich gemindert sind\u201c, in Verkehr zu bringen.<\/span><\/p>\n

7. Die Qualit\u00e4t ist schon alleine dadurch gemindert, dass zwei wesentliche Bestandteile der in Comirnaty enthaltenen Inhaltsstoffe nicht zur Anwendung am oder im Menschen vorgesehen sind und damit als \u201eneuartige Hilfsstoffe\u201c gelten, f\u00fcr die besondere Dokumente und Nachweise vorzulegen sind.<\/span><\/p>\n

8. Dar\u00fcber hinaus werden bereits in den Zulassungsunterlagen der EMA lipid-bezogene Verunreinigungen des Impfstoffs dokumentiert. Diese Verunreinigungen d\u00fcrften sich angesichts weiterer Informationen \u00fcber die Reduzierung der Filtervorg\u00e4nge des Hilfsstoffs Nano-Lipid ALC-0315 sogar noch erh\u00f6ht haben. Mit der Reduzierung der Filtervorg\u00e4nge w\u00fcrde der Zulassungsinhaber damit auch gegen die Auflagen S02, SO4 und SO5 der EMA im Zulassungsbescheid versto\u00dfen.<\/span><\/p>\n

9. Schlie\u00dflich zeigt der Impfstoff ausweislich der Sicherheitsberichte des Paul-Ehrlich-Instituts eine erschreckende Vielzahl sch\u00e4dlicher Nebenwirkungen, die \u00fcber ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft \u201evertretbares Ma\u00df\u201c weit hinausgehen.<\/span><\/p>\n

10. Aufgrund dieser Tatsache liegt dar\u00fcber hinaus ein Versto\u00df gegen \u00a7 5 Abs. 1 AMG vor, n\u00e4mlich ein Versto\u00df gegen das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung bedenklicher Arzneimittel. Damit unterliegen nicht nur die Hersteller, sondern auch die impfenden \u00c4rzte, sowie alle f\u00fcr eine Impfung mit Comirnaty verantwortlichen Personen, den Regelungen des Arzneimittelgesetzes.<\/span><\/p>\n

11. Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 8 AMG und \u00a7 5 AMG sind gem\u00e4\u00df \u00a7 95 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3a AMG als Straftatbestand klassifiziert und mit einem Strafma\u00df von bis zu 3 Jahren Gef\u00e4ngnisstrafe belegt. Auch die fahrl\u00e4ssige Begehung ist strafbar, \u00a7 95 Abs. 4 AMG.<\/span><\/p>\n

12. Ein besonders schwerer Fall dieser Straftat mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren liegt vor, wenn ein anderer der Gefahr des Todes oder einer schweren Sch\u00e4digung an K\u00f6rper oder Gesundheit ausgesetzt wird, \u00a7 95 Abs. 3 Nr. 2 AMG. Der besonders schwere Fall ist vorliegend durch die Herstellung, Verbreitung und Anwendung des Impfstoffs Comirnaty entgegen der Verbote der \u00a7\u00a7 5 und 8 AMG vors\u00e4tzlich verwirklicht.<\/span><\/p>\n

13. Dar\u00fcber hinaus darf eine Impfung bei Allergien gegen einen Bestandteil des Impfstoffs nicht erfolgen. Daher sind alle zu impfenden Personen vorab auf eine m\u00f6gliche Allergie gegen einen der Bestandteile zu testen, um eine etwaige Kontraindikation gegen die Impfung auszuschlie\u00dfen.<\/span><\/p>\n

14. Daher darf eine Person erst dann geimpft werden, wenn bei ihr jeder einzelne Bestandteil des Impfstoffs auf Vertr\u00e4glichkeit allergologisch getestet wurde und die Vertr\u00e4glichkeit auf alle Bestandteile des Impfstoffs Comirnaty \u00e4rztlich best\u00e4tigt wurde.<\/span><\/p>\n

15. Bis dahin ist die Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty wegen der M\u00f6glichkeit einer schweren Gesundheitsgef\u00e4hrdung untersagt.<\/span><\/p>\n

16. Eine Zuwiderhandlung verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen die genannten Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, sondern dar\u00fcber hinaus gegen weitere Grunds\u00e4tze des all-gemeinen Strafrechts.<\/span><\/p>\n

17. S\u00e4mtliche Ausf\u00fchrungen gelten auch f\u00fcr den Impfstoff Spikevax von MODERNA!<\/span><\/p>\n

Das Rechtsgutachten ist meines Erachtens nach schl\u00fcssig und die getroffenen W\u00fcrdigungen sind nachvollziehbar.<\/p>\n

III. Weiterhin untersetzt wird der experimentelle Charakter der Gen-Injektionen betreffend des am meisten verimpften Stoffes Cormirnaty durch die eigenen Angaben der Fa. BioNTech in ihrem englischsprachigen Bericht an die SECURITIES AND EXCHANGE COMMISSION in den USA vom November 2020 – Siehe Seite 69:<\/p>\n

\u201eEs wurde keine mRNA-Immuntherapie zugelassen und wird m\u00f6glicherweise auch nie zugelassen werden. Die Entwicklung von mRNA-Medikamenten birgt aufgrund des neuartigen und beispiellosen Charakters dieser neuen Kategorie von Therapeutika erhebliche klinische Entwicklungs- und regulatorische Risiken. Als potenzielle neue Kategorie von Therapeutika wurden unseres Wissens bisher keine mRNA-Immuntherapien von der FDA, EMA oder anderen Aufsichtsbeh\u00f6rden zugelassen. Die erfolgreiche Entdeckung und Entwicklung mRNA-basierter (und anderer) Immuntherapien durch uns oder unsere Mitarbeiter ist h\u00f6chst ungewiss und h\u00e4ngt von zahlreichen Faktoren ab, von denen viele au\u00dferhalb unserer oder ihrer Kontrolle liegen. Bis heute gab es noch nie ein kommerzialisiertes mRNA-basiertes Produkt.<\/strong> Unsere Produktkandidaten, die in den fr\u00fchen Phasen der Entwicklung vielversprechend erscheinen, k\u00f6nnen aus vielen Gr\u00fcnden nicht vorankommen, Verz\u00f6gerungen in der Klinik erfahren oder den Markt nicht erreichen: \u2026\u201c<\/em><\/span><\/p>\n

Quelle: https:\/\/investors.biontech.de\/node\/8746\/html#N1_CORPORATE_INFORMATION<\/a><\/p>\n

Kurzlink: https:\/\/ogy.de\/80ki<\/a><\/p>\n

IV. Ausgehend von dem eindeutig herzuleitenden experimentellen Charakter der sog. Corona-Impfstoffe ist folgende v\u00f6lker- und verfassungsrechtliche Betrachtung vorzunehmen:<\/p>\n

Europarechtlich Grenzen:\u00a0<\/strong><\/p>\n

Nach Art. 1 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (2010\/C 83\/02) gilt\u00a0(Zitat):<\/p>\n

\u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu sch\u00fctzen.\u201c<\/span><\/p>\n

Nach Art. 3 dieser Charta gilt zudem (Zitat):<\/p>\n

\u201eRecht auf Unversehrtheit<\/span><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Jeder Mensch hat das Recht auf k\u00f6rperliche und geistige Unversehrtheit.<\/span><\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Im Rahmen der\u00a0 Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:<\/span><\/p>\n

a. die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufkl\u00e4rung entsprechend den gesetzlich festgelegten Einzelheiten<\/strong>,<\/span><\/p>\n

b. das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die Selektion von Menschen zum Ziel haben,<\/span><\/p>\n

c.\u00a0 das Verbot, den menschlichen K\u00f6rper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen,<\/span><\/p>\n

d. das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen.\u201c<\/span><\/p>\n

Ziff. 2 lit. a) ist selbsterkl\u00e4rend.<\/p>\n

V\u00f6lkerrechtliche Grenzen:<\/strong><\/p>\n

Art. 25 GG stellt klar:<\/p>\n

\u201eDie allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar f\u00fcr die Bewohner des Bundesgebietes.\u201c<\/span><\/p>\n

Hier ist der Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (IPbpR)<\/strong> besonders zu beachten, der f\u00fcr die BR Deutschland auf Grund der Ratifizierung im Jahre 1973 unmittelbar rechtlich verbindlich ist und auf den sich somit alle Einwohner unmittelbar berufen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Siehe:
\nhttps:\/\/www.bgbl.de\/xaver\/bgbl\/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl273s1533.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl273s1533.pdf%27%5D__1641468132496<\/a><\/p>\n

Kurzlink: https:\/\/ogy.de\/58mi<\/a><\/p>\n

Eine Impfpflicht ist auf Grund Art. 7 IPbpR eindeutig v\u00f6lkerrechtswidrig:
\n\u201eNiemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.<\/strong>„<\/span>
\nArtikel 7 Satz 2 des IPbpR verbietet also, dass Irgendjemand, der seinen Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten innehat, ohne seine freiwillige Zustimmung einem medizinischen oder wissenschaftlichen Versuch unterworfen wird. Hierdurch wird eine Impfpflicht bereits im Ansatz untersagt.<\/p>\n

Grundgesetzliche Grenzen:<\/strong><\/p>\n

Jedwede Form von Impfpflicht verletzt insbesondere die W\u00fcrde eines Menschen gem. Art. 1 Abs. 1 GG und das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG.<\/p>\n

Gem. Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG ist alle staatliche Gewalt an die Grundrechte und Recht und Gesetz gebunden.<\/p>\n

Die Menschenw\u00fcrde aus Art.\u200a1 Abs.\u200a1 S.\u200a1 GG sch\u00fctzt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BVerfGs\u00a0 gerade davor, dass der Mensch zum Objekt staatlichen Handelns gemacht wird (vgl. u.a. BVerfGE 88, 203, 251 f.).
\nEs w\u00fcrde einen Menschen aber zu einem solchen Objekt europarechts- und v\u00f6lkerrechtswidrigen staatlichen Handelns zu machen, wenn ihm durch eine \u201eImpfpflicht\u201c ein solcher Eingriff in die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t aufgezwungen wird, und das besonders dann, wenn die hohen Risiken der neuartigen genetischen \u201eImpf\u201c-Stoffe, von allem Anfang an, schon vor der (extrem verk\u00fcrzten und ohne Langzeitstudien etc. erfolgten) Zulassung, bekannt sein mussten und auch bekannt waren und zudem seit der Zulassung durch zahlreiche F\u00e4lle schwerer und schwerster Nebenwirkungen bis hin zum Tod best\u00e4tigt worden sind.<\/p>\n

V. Auf die Pr\u00fcfungsnotwendigkeiten bei avisierten Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten, wie Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit etc. und die hier zu \u00fcberwindenden hohen rechtlichen H\u00fcrden bezogen auf die Impfpflicht m\u00f6chte ich nur insoweit eingehen, dass es bei der vorgesehenen Corona-Impfung bereits an der Geeignetheit mangelt, da mittlerweile bekannt ist, dass die Injektion mit den o.g. Stoffen nicht vor Ansteckung sch\u00fctzt. Andernfalls w\u00fcrde die Politik nicht die Einf\u00fchrung einer 2G+ Regel f\u00fcr alle bereits einmal doppelt Geimpften diskutieren und d\u00fcrften die Infektionszahlen bei selbigen nur verschwindend gering sein. Das Gegenteil ist der Fall. Diesbez\u00fcglich verweise ich erg\u00e4nzend auf das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dietrich Murswiek vom 04.10.2021, der bereits einen indirekten „COVID-19 Impfzwang“ als verfassungswidrig einstufte. Siehe: \u00a0https:\/\/ogy.de\/suok<\/a><\/p>\n

VI. Ich bin der Auffassung, dass man sich als verantwortungsvoll handelnder Mensch, der eine umfassend juristische Ausbildung zweier Staatsexamen hinter sich gebracht hat, die unter anderem auch eine intensive Ausbildung in Verfassungs- und Staatsrecht beinhaltete, nicht dem Duktus eines bestimmten Narratives unterwerfen darf, nur weil bestimmte politische Vertreter meinen, dass alles auf ein Ziel, n\u00e4mlich die Durchimpfung der gesamten Bev\u00f6lkerung ausgerichtet werden m\u00fcsste. Da ich in der DDR aufgewachsen bin und gerade auch im Erwachsenenalter die Diktatur des „Arbeiter- und Bauernstaates“ erleben durfte, ist es f\u00fcr mich besonders pr\u00e4gnant auff\u00e4llig, dass neuerdings sog. Ungeimpfte wie seinerzeit in der DDR die Dissidenten als eine Art „Klassenfeinde“ stigmatisiert werden. Das Grundgesetz ist mit seinen Grundrechten ein hohes Gut. Es schickt sich nicht, dass man seine Regelungen einer Zweckdeutung unterwirft und B\u00fcrgern ihr Recht auf Freiz\u00fcgigkeit, Berufsfreiheit, k\u00f6rperliche Unversehrtheit,\u00a0 freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und ihre Glaubensfreiheit abspricht, nur weil deren Meinung nicht in eine bestimmte Agenda passt oder sie aus ihrer freien Entscheidung sich gegen eine Injektion mit den oben genannten Stoffen entschieden haben. Die V\u00e4ter des Grundgesetzes haben selbiges im Hinblick auf die Grundrechte bewusst mit einer Ewigkeitsgarantie versehen, um von vornherein auszuschlie\u00dfen, dass sich perfide Diktaturen, wie das Naziregime, wiederholen k\u00f6nnen. Es war gut und richtig, dass das Grundgesetz durch die Wiedervereinigung auch Rechtskraft in den neuen Bundesl\u00e4ndern erhielt, um gleicherma\u00dfen gesellschaftliche Verwerfungen, wie sie durch die \u201cDiktatur des Proletariats\u201d 40 Jahre in den \u00f6stlichen Teilen Deutschlands eingetreten waren, zuk\u00fcnftig zu verhindern.<\/p>\n