Schlagwort: Regierung

Der Verfassungsbruch – Bewertung durch ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio, fertigte unter dem Titel „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ im Auftrage des Freistaates Bayern ein Gutachten, welches im Januar 2016 fertiggestellt wurde. Das Werk, welches 125 Seiten umfasst, birgt angesichts der dort getroffenen Bewertungen zur Rechtslage im Zusammenhang mit der sog. Flüchtlingskrise Sprengstoff, der sich gegen die Bundesregierung, vertreten durch deren Bundeskanzlerin, Angela Merkel richten sollte. Zugegeben, die Bewertungen sind – wie man es von

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Die Demontage des Rechtsstaates

Ein Thema beherrscht in den letzten Wochen das Alltagsleben der Bürger. Es ist zwischenzeitlich nicht mehr nur ein Thema, welches im TV, Radio, Internet und in den Zeitungen die Hauptansagen und Schlagzeilen bestimmt, sondern auch vielerorts für jeden direkt wahrnehmbar geworden ist. Das Thema, das ich meine ist jedem geläufig, es füllt die Alltagsgespräche, es schürt Ängste, es schafft Polarisierungen, es verdrängt die Normalität und nicht zuletzt versetzt es viele von uns in Erstaunen. Es

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Schuldentilgung auf amerikanisch

Neulich entdeckte ich in der BILD-Zeitung (oh ja ich lese sie) einen höchst interessanten Artikel. Konkret setzte die BILD in ihrer Ausgabe vom 20.04.2011 einen Artikel auf Seite 2, der uns doch nach seiner Lektüre alle beruhigen sollte. Er führt die Überschrift „Was passiert, wenn die USA nicht mehr kreditwürdig sind?“ Wie immer war das obligatorische Bild abgedruckt, welches einen mit ernster Miene dreinschauenden Präsident Obama zeigt. Der Bericht führt mit folgenden Zeilen in die

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