Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

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Susann H. <XXX@gmx.net> 22.07.2022, 16:23 an jens.vogler Sehr geehrter Herr Vogler, warum veröffentlichen Sie seit ein paar Monaten nichts mehr? Mit freundlichen Grüßen Susann H. Jens Vogler @ GMX 24.07.2022, 10:39 an XXX.susann Hallo Frau H., vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Das hat ganz einfach den Grund, dass ich keine Muße zum Schreiben habe, weil ich momentan sprachlos bin. Sprachlos darüber wie oberste Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland das Recht biegen. Das

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Bundesverfassungsgericht konterkariert Recht auf rechtliches Gehör

Das Bundesverfassungsgericht konterkariert laut Berliner Zeitung (Artikel vom 16.12.2021) durch eine völlig überzogene 2G++ Regelung (Zutritt zu mündlichen Verhandlungen nur mit 2G Status und negativem PCR Test) grundlegende Rechtsstaatsprinzipien und schließt Ungeimpfte entgegen Art. 103 Abs. 1 GG von ihrem Recht auf rechtliches Gehör aus. Nein, wir reden nicht über das Amtsgericht Musterhausen … wir reden über das Bundesverfassungsgericht! Selbst jeder juristische Laie kann jetzt die einfache Auslegung der Verfassungswidrigkeit einer solchen Praxis nachvollziehen …

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Gefahrenpotential durch Gentechnik gerichtlich bestätigt

Hört, hört! Das Bundes- verfassunggericht sieht in der Gentechnik ein besonderes Gefahrenpotential in dem es in seiner heutigen Entscheidung (Urteil Aktenzeichen – 1 BvF 2/05 -) unter anderem würdigte:  „Mit der Möglichkeit, gezielt Veränderungen des Erbgutes vorzunehmen, greift die Gentechnik in die elementaren Strukturen des Lebens ein. Die Folgen solcher Eingriffe lassen sich, wenn überhaupt, nur schwer wieder rückgängig machen. Die Ausbreitung einmal in die Umwelt ausgebrachten gentechnisch veränderten Materials ist nur schwer oder auch gar

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