Schlagwort: Grundgesetz

Fragen mit Fakten zu den Covid-19-Impfstoffen

Die Impfpflicht soll nach einem Gesetzentwurf von über 200 Bundestagsabgeordneten noch im März 2022 im Bundestag beschlossen werden. Frau Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig, Fachanwältin für Medizinrecht, hat in ihrem Telegramkanal ein Informationsschreiben veröffentlicht, in welchem den Entscheidungsträgern, sprich den Bundestagsabgeordneten, faktenbasierte Fragen zu den  COVID-19 Impfstoffen gestellt werden, die jegliche Überlegung, diesen ungeheuerlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz zu beschließen, bereits im Keime ersticken sollte! In dem Informationsschreiben belegt die Juristin, die unter

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Warum eine Impfpflicht mit mRNA- und vectorbasierten Gen-Injektionen völkerrechts- und verfassungswidrig ist

1. Pfizer bestätigt in seinem „Merkblatt für Empfänger und Betreuer“ den experimentellen Charakter des Impfstoffes: „Der Pfizer-BioNTech COVID-19-Impfstoff ist ein nichtzugelassener Impfstoff, der COVID-19 verhindern kann. Es gibt keinen von der FDA zugelassenen Impfstoff zur Vorbeugung gegen COVID-19. Die FDA hat daher die Notfallverwendung des Pfizer-BioNTech COVID-19-Impfstoffes zur Prävention von COVID-19 bei Personen über 12 Jahren gemäß einer Zulassung zur Anwendung bei Notfallsituationen (EUA) zugelassen. … Ernsthafte und unerwartete Nebenwirkungen können auftreten. Der PfizerBioNTech COVID-19-Impfstoff

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Bundesverfassungsgericht konterkariert Recht auf rechtliches Gehör

Das Bundesverfassungsgericht konterkariert laut Berliner Zeitung (Artikel vom 16.12.2021) durch eine völlig überzogene 2G++ Regelung (Zutritt zu mündlichen Verhandlungen nur mit 2G Status und negativem PCR Test) grundlegende Rechtsstaatsprinzipien und schließt Ungeimpfte entgegen Art. 103 Abs. 1 GG von ihrem Recht auf rechtliches Gehör aus. Nein, wir reden nicht über das Amtsgericht Musterhausen … wir reden über das Bundesverfassungsgericht! Selbst jeder juristische Laie kann jetzt die einfache Auslegung der Verfassungswidrigkeit einer solchen Praxis nachvollziehen …

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Der Verfassungsbruch – Bewertung durch ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio, fertigte unter dem Titel „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ im Auftrage des Freistaates Bayern ein Gutachten, welches im Januar 2016 fertiggestellt wurde. Das Werk, welches 125 Seiten umfasst, birgt angesichts der dort getroffenen Bewertungen zur Rechtslage im Zusammenhang mit der sog. Flüchtlingskrise Sprengstoff, der sich gegen die Bundesregierung, vertreten durch deren Bundeskanzlerin, Angela Merkel richten sollte. Zugegeben, die Bewertungen sind – wie man es von

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Die Demontage des Rechtsstaates

Ein Thema beherrscht in den letzten Wochen das Alltagsleben der Bürger. Es ist zwischenzeitlich nicht mehr nur ein Thema, welches im TV, Radio, Internet und in den Zeitungen die Hauptansagen und Schlagzeilen bestimmt, sondern auch vielerorts für jeden direkt wahrnehmbar geworden ist. Das Thema, das ich meine ist jedem geläufig, es füllt die Alltagsgespräche, es schürt Ängste, es schafft Polarisierungen, es verdrängt die Normalität und nicht zuletzt versetzt es viele von uns in Erstaunen. Es

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