Japan scheint in Sachen Corona-Pandemie und Corona-Impfung einen anderen – progressiven, ethischen und demokratischen – Weg zu gehen. Natürlich liest man davon nichts in den hiesigen Medien, wo das Postulat der Corona-Impfung als Allheilmittel gegen die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus propagiert wird und hieraus die Notwendigkeit einer Zwangsimpfung hergeleitet werden soll (das Wort “Impfpflicht” mag hierbei zwar das Gebräuchliche sein; man sollte sich jedoch nicht über den wirklichen Charakter einer solchen Maßnahme täuschen lassen). Es ist auch davon auszugehen, dass Japan als Mitunterzeichnerstaat des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) die Regelung in Artikel 7 Satz 2 IPbpR genau vor Augen hat, wenn es keinen seiner Staatsbürger und Einwohner im Hinblick auf die Corona-Impfung zwingt oder wegen einer ablehnenden Entscheidung gar diskriminiert. In Art. 7 Satz 2 IPbpR heißt es nämlich: “… Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden. “
Dass es sich bei den Injektionen mit den Impfstoffen Cormirnaty (Pfizer/BeioNTech), Spikevax (Moderna), Vaxzevria (AstraZeneca) und Janssen (Johnson&Johnson) um eben solche medizinischen Versuche handelt, ist schon aus der Tatsache ableitbar, dass die European Medicine Agency (EMA) diese Impfstoffe nur vorläufig und nur zur sog. Notverwendung zugelassen hat. Eine ausführliche Darstellung dazu habe ich hier vorgenommen.
Zur Impf- und Coronapolitik der Japaner erschien am 14.12.2021 ein Artikel mit dem Titel: “Japan’s Vaccination Policy: No Force, No Discrimination” beim Brownstone Institute for Social and Economic Research von Aaron Kheriaty, dem ehemaligen Professor für Psychiatrie an der UCI School of Medicine und Direktor für Medizinethik bei UCI Health. Was Prof. Kheriaty über die Impfpolitik Japans schreibt, lässt aufhorchen. Nachfolgend gebe ich den Artikel vollständig in der deutschen Übersetzung wieder:
“Japans Impfpolitik: Kein Zwang, keine Diskriminierung
Von Aaron Kheriaty
Das japanische Gesundheitsministerium verfolgt bei den Covid-Impfstoffen einen vernünftigen, ethischen Ansatz. Vor kurzem wurden die Impfstoffe mit einer Warnung vor Myokarditis und anderen Risiken versehen. Außerdem bekräftigte es seine Verpflichtung zur Meldung unerwünschter Ereignisse, um mögliche Nebenwirkungen zu dokumentieren.
Das japanische Gesundheitsministerium erklärt: “Obwohl wir alle Bürger ermutigen, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, ist die Impfung nicht obligatorisch oder verpflichtend. Die Impfung wird nur mit der Zustimmung der zu impfenden Person nach entsprechender Aufklärung durchgeführt”.
Weiter heißt es dort: “Bitte lassen Sie sich aus eigener Entscheidung impfen, wobei Sie sich sowohl über die Wirksamkeit bei der Verhütung von Infektionskrankheiten als auch über das Risiko von Nebenwirkungen im Klaren sein sollten. Ohne Zustimmung wird keine Impfung durchgeführt.”
Und schließlich heißt es ganz klar: “Bitte zwingen Sie niemanden an Ihrem Arbeitsplatz oder in Ihrem Umfeld, sich impfen zu lassen, und diskriminieren Sie niemanden, der nicht geimpft ist.”
Außerdem verweisen sie auf eine Seite mit “Ratschlägen für Menschenrechte”, die Anweisungen für den Umgang mit Beschwerden enthält, wenn Personen am Arbeitsplatz durch Impfungen diskriminiert werden.
Andere Länder täten gut daran, dem Beispiel Japans mit diesem ausgewogenen und ethischen Ansatz zu folgen.
Diese Politik überträgt die Verantwortung für die Entscheidung über die Gesundheitsfürsorge in angemessener Weise auf den Einzelnen oder die Familie.
Wir können dies mit dem Ansatz der Impfpflicht in vielen anderen westlichen Ländern vergleichen. Die USA bieten eine Fallstudie über die Anatomie des medizinischen Zwangs, der von einem gesichtslosen bürokratischen Netzwerk ausgeübt wird.
Eine Bürokratie ist eine Institution, die enorme Macht über einen ausübt, ohne dass man dafür verantwortlich gemacht werden kann. Dies führt zu der bekannten Frustration, die man oft in kleinem Rahmen bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde erlebt, dass man sich in bürokratischen Kreisen bewegt und versucht, Probleme zu lösen oder unfaire Praktiken zu korrigieren. Niemand scheint in der Lage zu sein, Ihnen zu helfen, den Dingen auf den Grund zu gehen – selbst wenn eine wohlmeinende Person Ihnen aufrichtig helfen möchte.
Diese Dynamik zeigt sich bei den Zwangsimpfungen in den USA. Die CDC gibt Impfempfehlungen. Aber die ethisch wichtige Unterscheidung zwischen einer Empfehlung und einem Mandat fällt sofort in sich zusammen, wenn Institutionen (z. B. eine Regierungsbehörde, ein Unternehmen, ein Arbeitgeber, eine Universität oder eine Schule) von Ihnen verlangen, sich auf der Grundlage der CDC-Empfehlung impfen zu lassen.
Versucht man, die Rationalität dieser Vorschriften anzufechten, z. B. vor einem Bundesgericht, verweist die vorschreibende Institution einfach auf die CDC-Empfehlung als rationale Grundlage für die Vorschrift. Das Gericht wird in der Regel zustimmen und sich auf die Autorität der CDC im Bereich der öffentlichen Gesundheit berufen. Die Schule, das Unternehmen usw. lehnt somit die Verantwortung für die Entscheidung, den Impfstoff vorzuschreiben, ab: “Wir halten uns ja nur an die Empfehlungen der CDC. Was können wir tun?”
Aber auch die CDC lehnt die Verantwortung ab: “Wir machen keine Politik, wir geben nur Empfehlungen ab”.
In der Zwischenzeit ist der Impfstoffhersteller nach dem Bundesgesetz immun und von jeglicher Haftung oder Schaden freigestellt. Es nützt nichts, sich an ihn zu wenden, wenn sein Produkt – ein Produkt, für das Sie sich nicht freiwillig entschieden haben – Sie schädigt.
Sie sind jetzt ganz benommen, weil Sie sich im Kreis drehen und versuchen, den tatsächlichen Entscheidungsträger zu identifizieren: Es ist unmöglich, die zuständige Behörde ausfindig zu machen. Sie wissen, dass eine enorme Macht über Ihren Körper und Ihre Gesundheit ausgeübt wird, ohne dass Sie für die Entscheidung verantwortlich sind und ohne dass Sie für die Folgen haften.
Sie haben also die Folgen einer Entscheidung zu tragen, von der niemand behauptet, sie getroffen zu haben. Die einzige Gewissheit ist, dass Sie die Entscheidung nicht getroffen haben und dass Sie nicht die Wahl hatten.
Die japanische Politik vermeidet die meisten dieser Probleme, indem sie die Verantwortung für die Entscheidung auf die Person überträgt, die den Eingriff erhält, oder auf die Eltern im Falle eines Kindes, das nicht alt genug ist, um seine Zustimmung zu geben.
Dieser Schwerpunkt auf Wahlmöglichkeiten und Freiheit spiegelte sich übrigens auch in Japans Politik während der Pandemie wider, die weniger streng war als die der meisten Länder, einschließlich der USA.”
Angesichts dieser Informationen reibt man sich beim Vergleich der hiesigen restriktiven Politik, die völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen augenscheinlich völlig ausblendet, verwundert die Augen. Und so sollte der Rat von Prof. Kheriaty um so dringlicher beachtet werden: “Andere Länder täten gut daran, dem Beispiel Japans mit diesem ausgewogenen und ethischen Ansatz zu folgen.”
Dem ist nichts hinzuzufügen!
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