Schlagwort: Impfpflicht

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Susann H. <XXX@gmx.net> 22.07.2022, 16:23 an jens.vogler Sehr geehrter Herr Vogler, warum veröffentlichen Sie seit ein paar Monaten nichts mehr? Mit freundlichen Grüßen Susann H. Jens Vogler @ GMX 24.07.2022, 10:39 an XXX.susann Hallo Frau H., vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Das hat ganz einfach den Grund, dass ich keine Muße zum Schreiben habe, weil ich momentan sprachlos bin. Sprachlos darüber wie oberste Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland das Recht biegen. Das

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Fragen mit Fakten zu den Covid-19-Impfstoffen

Die Impfpflicht soll nach einem Gesetzentwurf von über 200 Bundestagsabgeordneten noch im März 2022 im Bundestag beschlossen werden. Frau Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig, Fachanwältin für Medizinrecht, hat in ihrem Telegramkanal ein Informationsschreiben veröffentlicht, in welchem den Entscheidungsträgern, sprich den Bundestagsabgeordneten, faktenbasierte Fragen zu den  COVID-19 Impfstoffen gestellt werden, die jegliche Überlegung, diesen ungeheuerlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz zu beschließen, bereits im Keime ersticken sollte! In dem Informationsschreiben belegt die Juristin, die unter

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Keine „Impfpflicht“ für Beschäftigte in pflegerischen und medizinischen Einrichtungen

Von Assessor iur. & Diplom-Jurist  Jens Vogler Mir gelangen aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis neuerdings immer wieder Schreiben von den Leitungen von medizinischen Einrichtungen oder Alters- und Pflegheimen zur Kenntnis, worin die bis dato ungeimpften Beschäftigten aufgefordert werden, sich auf Grund der „gesetzlichen Impfpflicht“ in § 20a Infektionsschutzgesetz alsbald der Corona-Impfung zu unterziehen und diese dann unverzüglich nachzuweisen. Einige Vorgesetzte drohen in persönlichen Schreiben bei Nichtnachweis der Impfung ab dem 16.03.2022 ein Betretungsverbot für den/die

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Japans Impfpolitik: Kein Zwang, keine Diskriminierung

Japan scheint in Sachen Corona-Pandemie und Corona-Impfung einen anderen – progressiven, ethischen und demokratischen – Weg zu gehen. Natürlich liest man davon nichts in den hiesigen Medien, wo das Postulat der Corona-Impfung als Allheilmittel gegen die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus propagiert wird und hieraus die Notwendigkeit einer Zwangsimpfung hergeleitet werden soll (das Wort „Impfpflicht“ mag hierbei zwar das Gebräuchliche sein; man sollte sich jedoch nicht über den wirklichen Charakter einer solchen Maßnahme täuschen lassen). Es

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Was Politiker offenbar nicht wissen: Völkerrecht verbietet Impfpflicht

Nachdem namhafte deutsche Politiker noch vor der Bundestagswahl eine Impfpflicht mit den sog. Coronaimpfstoffen kategorisch ausschlossen, wird selbige nunmehr nicht nur immer mehr ins Gespräch gebracht, nein sie wird sogar als alternativlos verkauft. Politikern wie Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsident Söder, Bundesfinanzminister Lindner und anderen kann man durchaus Wortbruch vorhalten, denn ihre Versprechen vor der Wahl sind dokumentiert. Siehe hierzu das Video am Ende des Beitrags! Die Frage, die sich stellt, ist diese: Ist jenen Damen und

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Warum eine Impfpflicht mit mRNA- und vectorbasierten Gen-Injektionen völkerrechts- und verfassungswidrig ist

1. Pfizer bestätigt in seinem „Merkblatt für Empfänger und Betreuer“ den experimentellen Charakter des Impfstoffes: „Der Pfizer-BioNTech COVID-19-Impfstoff ist ein nichtzugelassener Impfstoff, der COVID-19 verhindern kann. Es gibt keinen von der FDA zugelassenen Impfstoff zur Vorbeugung gegen COVID-19. Die FDA hat daher die Notfallverwendung des Pfizer-BioNTech COVID-19-Impfstoffes zur Prävention von COVID-19 bei Personen über 12 Jahren gemäß einer Zulassung zur Anwendung bei Notfallsituationen (EUA) zugelassen. … Ernsthafte und unerwartete Nebenwirkungen können auftreten. Der PfizerBioNTech COVID-19-Impfstoff

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Völkerrecht versus Impfpflicht

Nicht zuletzt aus Eigeninteresse habe ich eine rechtlich schlüssige Argumentationskette gesucht, um die mir drohende Impfpflicht mit rechtlichen Mitteln zu konterkarieren und zu verhindern. Hierbei stieß ich auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ( IPbpR ). Dieser völkerrechtliche Vertrag wird bei Wikipedia wie folgt beschrieben: „Der Pakt garantiert rechtsverbindlich die grundlegenden Menschenrechte, die auch als Menschenrechte der 1. Generation bezeichnet werden: das Recht auf Leben, das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, das

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