Schlagwort: IPbpR

Fragen mit Fakten zu den Covid-19-Impfstoffen

Die Impfpflicht soll nach einem Gesetzentwurf von über 200 Bundestagsabgeordneten noch im März 2022 im Bundestag beschlossen werden. Frau Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig, Fachanwältin für Medizinrecht, hat in ihrem Telegramkanal ein Informationsschreiben veröffentlicht, in welchem den Entscheidungsträgern, sprich den Bundestagsabgeordneten, faktenbasierte Fragen zu den  COVID-19 Impfstoffen gestellt werden, die jegliche Überlegung, diesen ungeheuerlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz zu beschließen, bereits im Keime ersticken sollte! In dem Informationsschreiben belegt die Juristin, die unter

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Trotz Verbot durch Völkerrecht: MdB wollen per Gesetz Corona-Genimpfung zwangsweise durchsetzen

Also doch! In verschiedenen europäischen Staaten hat man sämtliche Corona-Maßnahmen zwischenzeitlich aufgehoben (siehe Dänemark, Schweiz und Großbritannien) und verzichtet daher in Folge auf Maßnahmen wie Zwangsimpfungen und digitale Impf- und Genesenenpässe. In Deutschland (neben Österreich) fährt man mit einem Kurs der zwangsweisen Gängelung der Bevölkerung weiter, nachdem man monatelang mit 2G-Regelungen Ungeimpfte vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen hatte. Was hier gespielt wird, ist völlig unverständlich. Die folgenden MdB haben per 03.03.2022 einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung

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Keine „Impfpflicht“ für Beschäftigte in pflegerischen und medizinischen Einrichtungen

Von Assessor iur. & Diplom-Jurist  Jens Vogler Mir gelangen aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis neuerdings immer wieder Schreiben von den Leitungen von medizinischen Einrichtungen oder Alters- und Pflegheimen zur Kenntnis, worin die bis dato ungeimpften Beschäftigten aufgefordert werden, sich auf Grund der „gesetzlichen Impfpflicht“ in § 20a Infektionsschutzgesetz alsbald der Corona-Impfung zu unterziehen und diese dann unverzüglich nachzuweisen. Einige Vorgesetzte drohen in persönlichen Schreiben bei Nichtnachweis der Impfung ab dem 16.03.2022 ein Betretungsverbot für den/die

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Was Politiker offenbar nicht wissen: Völkerrecht verbietet Impfpflicht

Nachdem namhafte deutsche Politiker noch vor der Bundestagswahl eine Impfpflicht mit den sog. Coronaimpfstoffen kategorisch ausschlossen, wird selbige nunmehr nicht nur immer mehr ins Gespräch gebracht, nein sie wird sogar als alternativlos verkauft. Politikern wie Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsident Söder, Bundesfinanzminister Lindner und anderen kann man durchaus Wortbruch vorhalten, denn ihre Versprechen vor der Wahl sind dokumentiert. Siehe hierzu das Video am Ende des Beitrags! Die Frage, die sich stellt, ist diese: Ist jenen Damen und

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Faktencheck eines Faktenchecks – „Not for human use“ – Teil II

English Version here! Das Recherchezentrum Correctiv hat zu den Nano-Lipiden ALC-0315 und ALC 0159, über welche ich hier berichtete, die im Pfizer/BioNTech Impfstoff “Comirnaty” verwendet werden, einen “Faktencheck” durchgeführt … Siehe hier. Nun habe ich mir selbstverständlich den Correctivartikel angeschaut. Hier würde ich sagen: Falsch wegen eines fehlenden Kontextes zu der Kennzeichnung der Nano-Lipide durch Hersteller derselben! Oder anders gesagt, wenn die EMA einen Stoff in einem Arzneimittel als “Notfallverwendung” zulässt, ist dieser dann automatisch

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Warum eine Impfpflicht mit mRNA- und vectorbasierten Gen-Injektionen völkerrechts- und verfassungswidrig ist

1. Pfizer bestätigt in seinem „Merkblatt für Empfänger und Betreuer“ den experimentellen Charakter des Impfstoffes: „Der Pfizer-BioNTech COVID-19-Impfstoff ist ein nichtzugelassener Impfstoff, der COVID-19 verhindern kann. Es gibt keinen von der FDA zugelassenen Impfstoff zur Vorbeugung gegen COVID-19. Die FDA hat daher die Notfallverwendung des Pfizer-BioNTech COVID-19-Impfstoffes zur Prävention von COVID-19 bei Personen über 12 Jahren gemäß einer Zulassung zur Anwendung bei Notfallsituationen (EUA) zugelassen. … Ernsthafte und unerwartete Nebenwirkungen können auftreten. Der PfizerBioNTech COVID-19-Impfstoff

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Völkerrecht versus Impfpflicht

Nicht zuletzt aus Eigeninteresse habe ich eine rechtlich schlüssige Argumentationskette gesucht, um die mir drohende Impfpflicht mit rechtlichen Mitteln zu konterkarieren und zu verhindern. Hierbei stieß ich auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ( IPbpR ). Dieser völkerrechtliche Vertrag wird bei Wikipedia wie folgt beschrieben: „Der Pakt garantiert rechtsverbindlich die grundlegenden Menschenrechte, die auch als Menschenrechte der 1. Generation bezeichnet werden: das Recht auf Leben, das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, das

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